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AGBs



Allgemeine Geschäftsbedingungen



Fa. Lingner Sanitär und Heizung

Gültig ab 01.10.2007

( Alle Vorherigen AGB sind dadurch ersetzt. )

1. Allgemeines

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil meiner Angebote und der mit mir geschlossenen Lieferverträge und Aufträge und gelten uneingeschränkt, soweit ich nicht im Text des Angebotes oder der Auftragsbestätigung abweichende Zusagen mache. Alle Angebote haben eine Gültigkeit von maximal 4 Wochen.

2. Lieferbedingungen

Für die Annahme und die Ausführung von Bestellungen und Aufträgen ist meine schriftliche Auftragsbestätigung erforderlich. Alle zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Maßangaben sind maßgeblich. Geringe Abweichungen sind noch vertragsgemäß. Darüber hinaus behalte ich mir Änderungen und Verbesserungen der Bauart und Ausführung sowie die Eigentums- und Urheberrechte an den Angebotsunterlagen vor. Sämtliche Angebotsunterlagen dürfen ohne meine ausdrückliche Zustimmung nicht Dritten zugänglich gemacht werden.

Die Lieferzeit ergibt sich aus der Vereinbarungen der Vertragsparteien. Abhängig von zu erbringenden Leistungen des Bestellers und deren Erfüllung kann sich die Lieferzeit angemessen verlängern. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstlieferung. Werden Versand und Anlieferung durch Gründe behindert, die der Besteller zu verantworten hat, werden die entstandenen Mehrkosten in Rechnung gestellt.

Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, Arbeitskampf oder andere nicht von mir zu beeinflussende Ereignisse verhindert, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Wird mir die Lieferung unmöglich kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferers.

Kommt der Lieferer in Verzug und erwächst dem Besteller ein nachweisbarer Schaden, so ist er berechtigt jede volle Woche 0,5% des Vertragsteilwertes des nicht gelieferten Gegenstandes, aber maximal 5,0% einzufordern.

Der Gefahrenübergang erfolgt im jeden Falle bei der Übernahme der Lieferung durch den Besteller oder eine von ihm berechtigte Person. Die Übernahme wird schriftlich bestätigt und kann wegen unwesentlicher Mängel nicht abgelehnt werden, wenn der Lieferer sich zur Nachbesserung verpflichtet. Teillieferungen sind in Jedem Fall möglich. Transportmängel sind im jeden Fall sofort zu melden bzw. auf dem Lieferschein zu vermerken und vom Lieferanten vor Ort bestätigen zu lassen. Spätere Reklamationen von Transportschäden ist nicht möglich. Der Zugang zur Entladestelle bzw. zum Montageort muss frei zugänglich sein.

Folgeschäden die im Zusammenhang mit der gelieferten Ware entstehen, bzw. Schäden die durch unsachgemäße Bedienung und Aufstellung oder durch bauliche Gegebenheiten entstehen sind in jeder Form und Höhe von der Haftung ausgeschlossen.

Die Gewährleistung für die gelieferte Ware entspricht den gesetzlichen Vorschrift. Vom Tag der Übernahme der Ware besteht für 12 Monate eine Gewährleistung für die Funktion und den Zustand der Ware. Die Gewährleistung wird eingeschränkt durch Fehlbedienung und unsachgemäßen Einsatz. Ebenso sind ausgeschlossen sind Teile die in ihrer Funktion als abnutzbare bzw. Verschleißteile gelten ( Filter, Sonden, Anoden, usw. ). Ausnahmen bei dieser Regelung gelten beim Verkauf an Privatpersonen ohne Firmenzulassung. Hier beträgt die Gewährleistung 24 Monate. Weitere Ausnahmen von der vorstehenden Regelung bedürfen der ausdrücklichen Schriftform und meiner schriftlichen Genehmigung. Zusatzgarantien sind reine Materialgarantien und beinhalten keine Arbeitsleistungen, Anfahrkosten oder ähnliches.

Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur entgültigen Bezahlung durch den Besteller in meinen Eigentum. Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, wird der sofort nach Fälligkeit der Zahlung oder Anzahlung durch Mahnung in Verzug gesetzt.

3. Leistungs- und Reparaturbedingungen.

Alle in diesen Bedingungen nicht extra geregelten Vorfälle sind durch die gängigen Gesetze und Vorschriften geregelt (VOB, BGB, BGV, etc.).
Alle zu einem Angebot gehörenden Unterlagen stehen unter Eigentumsvorbehalt und dürfen Dritten nicht ohne meine ausdrückliche Genehmigung zugänglich gemacht werden. Sämtliche technischen Unterlagen und Dokumente ausschließlich dem Angebot selbst sind mir umgehend zurückzusenden, wenn es nicht zu einer Auftragserteilung kommt. Alle Änderungen an Bauplänen, Bauvorhaben und Art und Ausführung sind mir unverzüglich mitzuteilen soweit sie den Inhalt des Angebotes betreffen. Alle Veränderungen der Gegebenheiten die als Grundlage für das Angebot galten, haben eine Teilunwirksamkeit der entsprechenden Positionen des Angebotes zur Folge.

Die Nichteinhaltung von festvereinbarten Terminen seitens des Bestellers führt zu einer Verlängerung der vorgegebenen Fristen und berechtigt mich, entstandene Fahrtkosten zusätzlich in Rechnung zu stellen..

Die Erstattung von Kosten für durchgeführte Arbeiten ist in jeden Fall zu leisten, auch wenn die Reparatur aus verschiedenen Gründen nicht möglich war :Die Fehlerfeststellung ergibt Tatsachen die eine Reparatur unmöglich bzw. unrentabel machen und aus bestehenden Vorschriften heraus nicht durchgeführt werden dürfen.

Der Kunde zieht während der Reparatur den Auftrag zurück.

Der Kunde hält den Termin nicht ein.Die Haftung für erbrachte Leistungen und Reparaturen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und nach den Bestimmungen dieser AGB. Bei Reparaturen beschränkt sich die Gewährleistung ausschließlich auf die Teile der Anlage, die bei der Reparatur erneuert bzw. die durch die Reparatur berührt wurden sind.
Eine Gewährleistung für Nachfolgeschäden ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Die Gewährleistungszeit beträgt in allen Fällen 12 Monate, es sei denn sie wird ausdrücklich und schriftlich durch mich ausgeschlossen und durch den Kunden bestätigt. Die Beseitigung der Beanstandung erfolgt ausschließlich durch mich und kann von mir auch in der Art und Weise bestimmt werden. Der Kunde muss mir die Möglichkeit der Nachbesserung im Rahmen der Garantie einräumen. Alle Einwirkungen in Folge von Naturgewalten, höheren Gewalten, Fehlbedienungen durch den Kunden und dessen Angestellten, Zerstörung und Beschädigung durch Dritte, normalen Verschleiß, Verschmutzung, fehlender Wartung führen zu einem Erlöschen der Ansprüche für diesen Fall.

4. Schlussbestimmungen

Alle vereinbarten Preise sind einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen. Ändert sich der Steuersatz im Verlauf eines Geschäftsvorfalls ist die am Tag der Überweisung gültige Steuerhöhe anzusetzen.
Alle vereinbarten Preise in abgeschlossenen Verträgen gelten für die Dauer von 4 Monaten. Ist die Erbringung der Lieferung außerhalb dieser Frist, kann ich gegebenenfalls entstehende Lohn- und Preiserhöhungen in Rechnung stellen, wenn der Besteller dafür Verantwortlich gemacht werden kann.

Kommt ein Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, bin ich berechtigt die ausstehenden Zahlungen angemessen zu verzinsen, mindestens aber zum Leitzins der EZB. Die Rechnungsbeträge sind sofort fällig und in einer Summe zu zahlen, wenn nicht auf der Rechnung abweichende Angaben gemacht sind. Teilzahlungen bedürfen meiner ausdrücklichen Zustimmung und sind dann zu den angegebenen Terminen sofort fällig. Die Zahlung mittels Scheck ist gesondert mit mir zu bewilligen und kann in Einzelfällen ausgeschlossen werden.
Alle Rechnungen können sofort in bar gegen Ausstellung einer Rechnung bezahlt werden.

Der Gerichtsstand ist in allen Fällen für gegenwärtige, zurückliegende und zukünftige Geschäftsfälle der Firmensitz des Auftragsnehmers.
Der Firmensitz ist Stadt Hamburg.
Diese AGB ist Bestandteil eines jeden Auftrages der durch mich übernommen wird oder durch mich ausgeschlossen wird. Auch bei mündlicher Auftragserteilung gelten diese Bestimmungen.
Sollte eine Klausel der vorstehenden Liefer- und Leistungsbestimmungen unwirksam sein, so bleibt der geschlossene Vertrag im übrigen wirksam. Eine unwirksame Klausel ist durch eine wirksame zu ersetzen, die der Regelung am nächsten kommt.

Hamburg den 01.10.2007

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